HIV/AIDS und die gesetzliche Verantwortung

Richard Schmidt ist ein Arzt aus Louisiana, USA, der beschuldigt wurde seine Partnerin Janice Trahan infiziert zu haben, indem er ihr HIV positives Blut eines seiner Patienten injiziert hat. Janice behauptete, dass Schmidt ihr dieses als eine Art Rache injizierte, nachdem sie versucht hatte die Beziehung zu beenden. Wissenschaftlern war es möglich festzustellen, dass Schmidts Patient sehr wahrscheinlich wirklich der Ursprung des Virus, der in Janice gefunden wurde, war. Schmidt wurde für schuldig befunden und zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Juni 2004 wurde Morat auf Grundlage der Gesetzgebung zu Vergiftungen (Frankreich hat keine spezifischen Anti-HIV Gesetze) für schuldig befunden seinen HIV- positiven Status zwei Frauen verschwiegen zu haben, die daraufhin beide HIV-positiv wurden. Er wurde zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
Femmes Positives ist eine französische Gruppe, die für eine spezifische Gesetzgebung in Zusammenhang mit einer HIV-Übertragung werben. Diese soll ihnen das Recht geben ihre früheren Partner strafrechtlich zu verfolgen.
Diese beiden Beispiele haben eine massive Debatte in Frankreich darüber ausgelöst, ob HIV-positive Menschen überhaupt in „Opfer“ und „Verbrecher“ vor dem Gesetz eingeteilt werden sollten, oder ob die herkömmliche Doktrin der „geteilten Verantwortung“ beibehalten werden soll.

Im März 2005 wurde Dica in England für schuldig befunden, mehr fahrlässig als absichtlich, zwei Frauen „schwerwiegenden körperlichen Schaden” zugefügt zu haben. Er behauptete, dass die Frauen dem Risiko, ungeschütz¬ten Sex mit ihm zu haben, zugestimmt hatten. Dennoch argumentierte die Anklage, dass er eine der Frauen aktiv dazu überredet hatte kein Kondom zu benutzen, obwohl er wusste, dass er HIV-positiv war. Zudem ließ er die andere Frau in dem Glauben, dass er HIV-negativ sei und ein reicher ungebundener Anwalt, obwohl er tatsächlich HIV-positiv und arbeitslos war und sich in einer Ehe mit Kindern befand. Er wurde zu viereinhalb Jahren verurteilt.

Mai 2005: Eine Mutter aus Hamilton in Canada wurde für strafbare Fahrlässigkeit, die körperlichen Schaden verursachte, angeklagt. Dies geschah, weil sie prä- und postnatale Versorgung ablehnte und hiermit einen Ratschlag ignorierte, der ihr Baby davor bewahrt hätte HIV, zu bekommen. Nach der Geburt eines gesunden Babys im Jahr 2003 wurde die Frau 2004 wieder schwanger und wechselte ihren Arzt. Den neuen Ärzten erzählte sie nichts von ihrem HIV-positiven Status, was zur Folge hatte, dass ihr Baby die erforderliche Medikation nicht erhielt. Obwohl sie auf Anraten ihrer Ärzte ihr erstes Baby nicht gestillt hatte, stillte sie ihr zweites Baby, was dazu führte, dass dieses positiv getestet wurde.

Im Juni 2005 wurde der Neusee¬länder Dalley der strafbaren Be¬einträchtigung verurteilt, nachdem er ungeschützten Sex mit seiner Freundin hatte, ohne seinen HIV-positiven Status offen zu legen. Seine Freundin blieb HIV-negativ, aber erzählte anfangs Dalleys Fa¬milie sie sei positiv. Sie gestand später gelogen zu haben, aber Anklage wurde trotzdem aufgrund des angeblichen mentalen Stresses und des Traumas, das sie durch die Entdeckung des Status ihres Freundes erleiden musste, erhoben. Dalley wurde zu 300 Stunden Gemeinwesenarbeit, sechs-monatiger Supervision und zu $ 1000 Wiedergutmachung verurteilt, um die Kosten für die Beratung und andere Ausgaben seiner Freundin zu decken.

Im Juni 2005 wurde das kanadische Rote Kreuz vor Gericht gestellt, nachdem in den späten 1980er und frühen 1990er Jahren 1000 kanadische Bürger HIV von infizierten Blutprodukten bekamen. Das Rote Kreuz hatte einige Jahre lang versäumt, ordentliche HIV und Hepatitis Tests einzuführen, obwohl Tests für diese Krankheiten bereits erhältlich waren. Offizielle Anklagen wurden fallen gelassen, nachdem die Organisation sich schuldig bekannt hatte, eine vollständige Entschuldigung aussprach und versprach die Opfer zu entschädigen. Zusätzlich zu einer Geldstrafe von $ 5000 stiftete sie $1,5 Millionen Dollar, die nicht aus öffentlichen Spendengeldern kamen, um 1. infizierte Kinder zu unterstützen und 2. Forschung über medizinische Fehler zu fördern.

Pavlos Georgiou, ein zypriotischer Fischermann, infizierte seine britische Geliebte Janette Pink, während einer Urlaubsromanze. Frau Pink schaffte es schließlich, zypriotische Gerichte davon zu überzeugen, ihn im Jahr 1997 vor Gericht zu stellen.
Er wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Zur gleichen Zeit erklärte die Regierung Großbritanniens, dass ein Gesetz von 1861, das Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte beinhaltet (Person Act), verändert werden muss. Dadurch sollte nur mehr die absichtliche (und nicht wie bisher auch die fahrlässige) Übertragungen von Krankheiten mit (bis zu) lebenslangen Strafen geahndet werden können. Weil diese Gesetzesänderung bis dahin nicht geschehen war, fand 2003 der erste Prozess aufgrund einer fahrlässigen Übertragung statt. (siehe „Mohammed Dica“)

2000 wurde Feston Konzani, ein in Großbritannien lebender afrikanischer Asylbewerber, als HIV-positiv diagnostiziert. Ihm wurde angeraten seine zukünftigen Sexualpartner von dieser Diagnose zu unterrichten. In der darauf folgenden Zeit hatte er Sex mit drei Frauen ohne diesen zu erzählen, dass er HIV-positiv sei. Diese Frauen wurden infiziert und verklagten ihn. Konzami argumentierte, dass die Frauen freiwillig das Risiko eine Geschlechtskrankheit zu bekommen eingegangen waren, indem sie einwilligten mit ihm ungeschützten Geschlechtsverkehr zu haben. 2004 wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass es dazu bestimmt sei, andere HIV-positive Menschen davon abzuschrecken, sich ähnlich zu verhalten.