Policy positions
Policy position 1
Auf den Dig€ verzichten!
Die EZB sollte ihre Bemühungen um den digitalen Euro besser einstellen. Niemand braucht so etwas. Als Konsument:innen sind wir mit Paypal & Co. bestens bedient. Und wir Normalbürger haben auch kein Problem damit, dass das Geld auf unserem Konto angeblich nicht sicher ist: Die gesetzliche Einlagensicherung liegt bei 100.000 Euro pro Einleger und pro Kreditinstitut. Für die meisten reicht das.
Policy position 2
Kriminalität bekämpfen!
Der Dig€ bietet uns eine einmalige Chance, radikal gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung,die Umgehung von Sanktionen, illegalen Handel und Terrorismusfinanzierung vorzugehen. Nutzen wir sie und gestalten wir den DiG dem entsprechend - so, dass staatliche Behörden im Ernstfall Transaktionen via Dig€ rückverfolgen können. Außerdem: Engere Limits für Bar-Transaktionen. Geschäfte mit Kryptowährungen schärfer kontrollieren.
Policy position 3
Für eine politisch handlungsfähige Zentralbank! Ein vorrangiges Ziel bei der Entscheidung für oder gegen die Einführung eines Dig€ und bei der Ausgestaltung des Dig€ sollte sein, die politische Handlungsfähigkeit der Zentralbank aufrecht zu erhalten. Diese wird durch die steigende Popularität von Währungen und Bezahloptionen wie Kryptowährungen oder tokenisierte Vermögenswerte geschwächt, die nicht an Zentralbankgeld gekoppelt sind.
Policy position 4
Die Giralgeld-Vermehrung stoppen! Bei konstant bleibender Menge der Geldbasis (=Zentralbankgeld) ist die Menge des frei auf den Märkten flottierenden Kapitals in Form von Giralgeldes immer stärker angestiegen. Stärker gestiegen als das Wirtschaftswachstum. Für normale Bürger:innen hat dies in der Summe negative Folgen. Mit dem Dig€ sollte deshalb das Ziel verfolgt werden, den Giralgeld-Anteil im Verhältnis zum Zentralbankgeld zu reduzieren.
Policy position 5
Für eine datensichere und Privacy-freundliche Weise, digital zu bezahlen
Mit der steigenden Popularität von Online-Versandhandel ist es für uns immer mehr normal geworden, beim Bezahlen auf Finanzdienstleister wie Klarna, Paypal oder Visa zurück zu greifen. Seit Corona zahlen wir auch an der Ladentheke digital . Mit Blick auf Datensicherheit und -schutz sind bessere Lösungen denkbar. Der Dig€ sollte definitiv eine solche bessere Lösung sein.
Policy position 6
Banking the unbanked. Verbraucherschutzzentralen und Schuldnerberatungsstellen schätzen, dass derzeit in Deutschland circa 500.000 unfreiwillig ohne Bankkonto leben. Innerhalb der EU haben 30 Millionen keinen Zugang zu einem regulären Konto. Wiederum andere möchte aus Gründen des Datenschutzes lieber bar als via Überweisung oder Karte über die Bank bezahlen. Der Dig€ sollte für diese Menschen eine Lösung sein