Dig€

Ich bekomme 2,50 Euro Taschengeld in der Woche. Soll ich die künftig in Form von digitalen Euros bekommen? Selbst wenn der digitale Euro auf einer Art Prepaid-Karte gespeichert wäre: Woher soll ich denn wissen, wieviel da noch drauf ist? Total unpraktisch. Die Leute von der EZB sollten mal uns Kinder fragen, was sie von ihren Plänen halten.

Wir denken darüber nach, in Europa eine digitale Zentralbankwährung einzuführen, um der steigenden Nachfrage nach sicheren und vertrauenswürdigen elektronischen Zahlungen nachzukommen. Von der Zentralbank ausgegebenes digitales Geld würde einen Stabilitätsanker für die Zahlungs- und Währungssysteme darstellen. Ein digitaler Euro würde auch die Währungssouveränität des Euroraums stärken und den Wettbewerb und die Effizienz im europäischen Zahlungsverkehrssektor fördern.

Da wir uns noch in der Untersuchungsphase befinden, liegen uns noch nicht alle Einzelheiten des endgültigen Vorschlags vor. Aber wir haben viel über das Konzept eines digitalen Euro und seine Vor- und Nachteile nachgedacht. Klar ist schon jetzt, dass ein digitaler Euro zugänglich, robust, sicher, effizient und gesetzeskonform sein sollte. Wir würden auch ein Höchstmaß an Datenschutz gewährleisten.

“Buy now, pay later”: Vor allem jüngere Menschen machen davon Gebrauch. Für manche scheint das fast so etwas wie ein Statussymbol zu sein. Auf Tiktok gibt es zu dem Hashtag #klarnaschulden bereits mehr als 45 Millionen Aufrufe. Viele erwischt es am Ende kalt, wenn sie die Rückzahlungen aus ihren vielen Käufen nicht mehr bedienen können. Das alles hat auch damit zu tun, dass wir heute vieles nicht mehr bar bezahlen, sondern mit Karte oder am Smartphone. Fast ein Drittel der 575.000 Menshen, die im Jahr 2021 Hilfe bei einer Schuldnerberatungsstelle in Anspruch genommen haben, hatten Schulden bei Online- und Versandhändlern.
Psychologisch betrachtet, erleidet man weniger Verlustschmerz, wenn man digital bezahlt, als wenn das Geld hinterher im Portemonnaie fehlt. Man kann sich auch, wenn man mit Karte bezahlt, hinterher nicht mehr so gut an die Summe erinnen wie wenn man bar bezahlt. Je mehr wir beim Bezahlen insgesamt Richtung Digital gehen, umso bekommen Menschen, die dazu neigen, mehr auszugeben als sie können, Probleme. Der digitale Euro ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.

Ein Geldsystem ohne Bargeld ist wie ein Transportsystem ohne Fahrräder. Die Umstellung auf digitale Zahlungen erscheint oberflächlich bequem, aber sie konzentriert die Macht in den Händen einiger weniger Technologie- und Finanzkonzerne, untergräbt die finanzielle Privatsphäre und Widerstandsfähigkeit und trägt durch die wachsende Digitalisierung zu einer Spaltung bei, indem sie große Teile der Gesellschaft ausschließt. Im Gegensatz zu digitalen Zahlungen [Kryptowährungen]  stürzt Bargeld nicht ab und unterstützt die lokale Wirtschaft. Wir müssen die Vorstellung ablehnen, dass ein Übergang zu einer bargeldlosen Gesellschaft unvermeidlich ist und für unser öffentliches Geldsystem kämpfen.”

Bisher beteiligen sich bisher primär Zentralbanken und Geschäftsbanken an den Diskussionen rund um Digitales Zentralbankgeld (CBDC). Aus unserer Sicht muss ein CBDC jedoch in erster Linie den zukünftigen Benutzer:innen Vorteile bringen. Wichtig für die Bürger:innen  ist, dass sie ein stabiles und ausfallsicheres Geld haben, vor Partikularinteressen geschützt sind und zwischen öffentlichem und privatem Geld wählen können. Öffentliches Geld: das ist das von der Zentralbank zur Verfügung gestellte Geld. Heute haben wir solches Geld in Form von Bargeld. Geschäftsbanken verwenden Zentralbank-Geld, um Kredite abzusichern und um Bank-zu-Bank-Überweisungen zu organisieren. Und künftig, so der Plan, soll als weitere Form von öffentlichem Geld der Dig€ hinzukommen. Privates Geld: das sind die Guthaben auf den Paypal-Konten oder auf den Konten der Geschäftsbanken, also von Sparkasse & Co.

Ich selbst verwende kein Smartphone und ich bezahle beim Einkaufen auch prinzipiell bar und nicht mit Karte. Einfach, weil ich nicht überall eine Datenspur hinterlassen möchte, die ich nicht mehr kontrollieren kann. Ich meine: Einen Dig€ braucht kein Mensch. Was wir in Deutschland vielmehr benötigen, ist eine stärkere Regulierung von Crypto-Marktplätzen. Eine Glücksspielsteuer auf Spekulationsgewinne mit Bitcoin. Ein besserer Verbraucherschutz für Kund:innen von Unternehmen, die digitale Bezahlsysteme anbieten. Was wir nicht brauchen, ist dass der Staat als Förderer der Blockchain-Technologie einsteigt oder als Anbieter von Konten und Apps für den Dig€. 267

Banken, Tech-Firmen, Staat: Sie stecken alle unter einer Decke. Deshalb ist auch nicht zu erwarten, dass der Dig€ den Banken ihre Privilegien streitig machen wird. Zentralbanker reden gern von einem “stabilen Zahlungssystem“  und dass man mit dem Dig€ „Geld für digitale Transaktionen breit verfügbar machen“ will. Mit diesem Techno-Sprech streuen sie uns Sand in die Augen. Wenn man mich fragen würde: eine einfache Plastikkarte, so wie Geldkarte, die mancherorts im Einsatz ist, würde alle Funktionen bereit halten, die wir brauchen. Oder wie die Telefonkarten, die es eine Zeitlang gab.  Eine elektronische Geldbörse, auf der eine bestimmte Anzahl von Dig€s gespeichert ist. Unabhängig vom Bankkonto. Wenn man die Karte verliert, sind die Dig€s weg, so wie Bargeld. Oder wie bei einer Prepaid-Karte. Man muss sich auch nicht ausweisen, um mit der Karte zu bezahlen und auch nicht, um darauf Geld einzuzahlen. Überwachungsfrei und ohne Schnickschnack. Und gerne von der EZB, als öffentliche Infrastruktur, und nicht von privaten Unternehmen.

Einige Wenige haben viel. Zu viel. Die Meisten verdienen und besitzen eher wenig. Wichtig ist: Dazwischen besteht ein Zusammenhang. Das eine ist die Ursache für das andere. Als Linker bin ich der Überzeugung, dass nur ein starker Staat uns helfen kann, das kapitalistische Wirtschaftssystem in seine Schranken zu weisen. Nur der Staat kann die Reichen besteuern. Nur der Staat kann all denen, die am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala stehen, unter die Arme greifen. Auch die Regulierung von Finanzmärkten ist eine Aufgabe des Staates. Mit dem Dig€ könnten wir alle den Anbietern von digitalen Bezahlsystemen mit ihren oft unverschämten und in Sachen Datenschutz nicht optimalen Geschäftspraktiken endlich Paroli zu bieten. Und dann ist da noch die Sache mit der Geldpolitik – den Zinssätzen,  mit denen die Zentralbank steuernd ins Geschehen eingreifen kann. Mit dem DigE wird die Gestaltungsmacht der Zentralbank gestärkt. Das finde ich prinzipiell gut, denn somit werden Optionen geschaffen, die man für linke Politik nutzen kann.

Ich habe wenig Vertrauen in die Fähigkeiten von Staat und Regierung, Probleme zu lösen. Planwirtschaft hat noch nie funktioniert. Ich glaube an die kollektive Selbstorgansation durch die freien Kräfte des Marktes, und an die Innovationen, die in einem solchem Umfeld fast zwangsläufig entstehen. Und Innovationen, nicht steuernde Eingriffe des Staates mit ihren meist nicht beabsichtigten und fast immer schädlichen Nebenfolgen, bringen uns voran. Innovationen wiederum werden von Einzelpersonen mit Ideen und Tatkraft vorangebracht. Von Unternehmer:innern.
Der Dig€ ist nichts anderes als der Versuch des Staates beziehungsweise des europäischen Staatenbundes, seine Pfründe zu sichern, uns noch enger zu überwachen und unser Verhalten zu dirigieren. Das so genannte Verwahrentgeld - sprich: Negativzinsen - die uns die Banken 2021/2022 den Anweisungen aus Europa folgend aus der Tasche gezogen haben, sollte uns eine Warnung sein.
Dass die EZB mit dem digitalen Euro aufrüsten will, kann man verstehen. Denn staatliches Geld bekommt mächtig Konkurrenz durch Kryptowährungen und neue Formen der di

Schon mal gewundert, warum Leute im Discounter nicht zur Selbstscanner-Kasse gehen, obwohl sie nur einen oder zwei Artikel haben, und an der Normal-Kasse eine Schlange ist? Die Antwort ist: Manche Leute haben oder nutzen tatsächlich keine EC-Karte!  Vielleicht, weil sie Probleme haben, ein Bankkonto zu eröffnen. Sie haben keinen Pass, keine Adresse. Oder sind nicht kreditwürdig. Oder sie wollen einfach nicht getrackt werden, keine Datenspur beim Bezahlvorgang hinterlassen. Der Dig€ könnte so gestaltet werden, dass er auch diesen Bedürfnislagen gerecht wird - als Alternativ zu nichtdigitalem Bargeld für Leute, die ansonsten digitale Zahlungen ablehnen oder nicht durchführen können.

Kindern gibt man das Taschengeld in bar, damit sie lernen, Kontrolle über ihre Ersparnisse und Ausgaben zu bekommen. Mit Digitalgeld würde das kaum funktionieren. Bekanntlich geht es manchen Erwachsenen nicht anders. Sie haben ihr Geld lieber zuhause als auf der Bank. Es geht hier nicht so sehr um die sprichwörtliche Oma mit ihrem Sparstrumpf oder den Opa mit Bargeld unterm Kopfkissen oder im Kleiderschrank. Wichtiger, auch von der Anzahl her, sind einkommensschwache Menschen, die im System unserer Gesellschaft keinen festen Halt gefunden haben. Menschen, die -  mit gutem Grund - wenig Vertrauen darein haben, dass die Institutionen, die für die Mehrheit der Bürger:innen gute Dienste leisten, auch für sie funktionieren werden. Schön wäre es, wenn der Dig€ und ebenso digitale Zentralbank-Währungen in nicht-europäischen Ländern so gestaltet würde, dass gerade für solche Menschen attraktive Lösung geschaffen würden. Digitales Zentralbankgeld müsste so einfach wie eine Prepaid-Karte in der Handhabung sein. Und Bargeldzahlungen sollten immer noch möglich sein.

Man kann viel über die technischen Details bei der Ausgestaltung des Dig€ reden. Leider ist das eine Diskussion unter Fachleuten. Besser sollten wir uns darauf verständigen, was wir eigentlich erreichen wollen, mit dem Dig€. Denn nur vor dem Hintergrund der Ziele, die wir verfolgen wollen, ist die technische Ausgestaltung überhaupt von Interesse. Wir dürfen nicht vergessen: Es sind hier durchaus konkurrierende Interessen im Spiel. Und dem entsprechend verschiedene Ansichten.  Wichtig wäre es, dass auch die Stimmen von Zivilgesellschaft und Bürger:innen Gehör finden.

Banken können über Kredite quasi so viel Geld in Umlauf bringen, wie sie wollen. Denn sie müssen die Kredite nur mit drei Prozent Zentralbankgeld absichern. Aber wenn die Gläubiger die Kredite nicht mehr bedienen können, dann bekommen die Banken ein Problem. Genau das ist passiert, bei der Finanzkrise. Die faulen Kredite bei Europas Banken beliefen sich 2011 auf 1,05 Billionen Euro. Das ist mehr als die dreifache Summe der jährlichen Ausgaben des Bundes. Die Rettung der Banken hat die Steuerzahler im Euroraum bereits 1,6 Billionen Euro gekostet.

Und nicht nur das. Die Niedrigzinspolitik, die EZB eingeschlagen hat, damit aus der Finanz- keine Wirtschaftskrise wird, hat dazu geführt, dass Anleger ihr Geld in großem Stil in Immobilien gesteckt haben. Die Folge: Höhere Preise für Wohneigentum und steigende Mieten.

Hier müssen wir etwas ändern. Es sollten einfach nicht gigantische Geldsummen auf den Märkten herumvagabundieren, die reine Spekulationsinstrumente sind.  Wir brauchen anteilig weniger Giralgeld und mehr Zentralbankgeld. Der Dig€ ist ein ein Teil der Lösung.

Wenn Bürger:innen ein Konto für Dig€ direkt bei der Zentralbank haben können und weder zum Geld-Abheben noch zum Bezahlen die Dienstleistungen der Geschäftsbanken gebraucht werden, dann ist das natürlich eine Gefahr für unser Geschäftsmodell. Ich glaube aber auch nicht, dass der Staat besonders gut darin ist, Geldautomaten für den Dig€ bereit zu stellen oder Apps, mit denen die Leute ihre Dig€ auf dem Smartphone oder Computer verwalten können. Ich sehe aber auch noch ein anderes Problem. Wenn die Banken mit den Privatkonten kein Geschäft mehr machen können, dann werden sie Kredite an Privatkunden nicht mehr wie bisher zu vergleichsweise günstigen Konditionen anbieten können. Wenn die Zentralbanken sich zu stark in das Geschäft der Privatwirtschaft einmischen, dann ist damit weder der Wirtschaft, noch den Konsumenten gedient.

Edward Snowden sagt CBDC seien „kryptofaschistische Währungen“, die nur dem Zweck dienen würden, ihren Nutzenden „das grundlegende Eigentum an ihrem Geld zu verweigern und den Staat als Vermittler jeder Transaktion zu installieren.“ Hört sich hart an. Aber in der Sache hat er nicht ganz Unrecht. Im Jahr 2021 demonstrierten kanadische Lkw-Fahrer gegen die Corona-Bestimmungen der Regierung. Premierminister Justin Trudeau verhängte den Ausnahmezustand und ließ Spendenkonten der Trucker einfrieren. Auch Handelskonten von Bitcoinern, die die Proteste unterstützten, ließ die Regierung einfrieren. Dass ausgerechnet eine liberale Regierung wie die von Kanada sich zu solchen Schritten hat hinreißen lassen, zeigt, wie sehr wir Anlass zur Sorge haben sollten. Wie werden sich erst weniger liberale Staaten verhalten? Wenn eine  digitale Zentralbankwährung wie der Dig€ erst einmal Verbreitung gefunden hat, könnte die Regierung noch viel einfacher zu jeder Zeit Konten ihrer Bürger einfrieren und damit die individuelle und finanzielle Freiheit gefährden.

„Niemand hat die Absicht, Bargeld abzuschaffen“. Kennen wir, solche Sprüche. Aber wenn sich die Banken die Geldautomaten einfach abschaffen, weil sie damit kein richtig gutes Geschäft machen, noch mehr Filialen schließen, wo man Geld abheben könnte, und wenn dann in den Läden auch niemand mehr Bares nimmt… Dann sind wir quasi gezwungen, den Dig€ zu verwenden. Okay, es gibt immer noch Krypotwährungen wie Bitcoin. Kann der Staat aber auch verbieten. Und dann können sie uns das  Geld noch besser aus der Tasche ziehen als vorher. Negativzinsen auf Knopfdruck: Mit dem Dig€ kein Problem, da kann die Zentralbank einfach durchregieren. Oder Sozialhilfeempfänger bekommen programmierte Dig€, die sie nur für bestimmte Zwecke ausgeben können. So etwas braucht wirklich niemand!