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ICH REDE MIT - Gemeinderatswahl 2020

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Im Jänner 2020 sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. In 567 von 573 Gemeinden wird der Gemeinderat gewählt. Das Diskussionsspiel ICH REDE MIT - GEMEINDERATSWAHL 2020 gibt dir Einblick und Informationen rund um die Gemeinderatswahl. Was passiert im Gemeinderat? Wer ist wahlberechtigt?

Author / translator Treffpunkt Bibliothek

Im Jänner 2020 sind Gemeinderatswahlen in Niederösterreich. In 567 von 573 Gemeinden wird der Gemeinderat gewählt. Das Diskussionsspiel ICH REDE MIT - GEMEINDERATSWAHL 2020 gibt dir Einblick und Informationen rund um die Gemeinderatswahl. Was passiert im Gemeinderat? Wer ist wahlberechtigt? Wie fallen Entscheidungen? Und was hat das alles mit DIR zu tun?

Heute werden die Fakten zur Gemeinderatswahl auf den Tisch gelegt und wir diskutieren darüber!

Entscheide nach der Diskussion über deine Einstellung zu den angeführten Positionen.

In der Gruppe könnt ihr auch noch eine weitere Position hinzufügen.

Um Frauen und Männer in den nun folgenden Texten gleichermaßen sprachlich sichtbar zu machen, wurden für die Bezeichnungen der unterschiedlichen Rollen sowohl die weibliche als auch die männliche Form abwechselnd und gleichberechtigt eingesetzt.

Created 10 September 2019
Last edited 9 October 2019
Topics Politics

Policy positions

Policy position 1

Ich bin gut auf die Gemeinderatswahl vorbereitet und kann beurteilen, was ein Gemeinderat/eine Gemeinderätin zu entscheiden hat.

Policy position 2

Ich möchte mich in meiner Wohngemeinde politisch engagieren.

Policy position 3

Ich möchte mitbestimmen und gehe deshalb zur Wahl.

Story cards

Story card - no image

Hannes ist fünfzehn Jahre alt und sehr interessiert an Politik. Die anstehenden Gemeinderatswahlen bieten einen Grund, in der Familie über Politik zu sprechen. Er hat viele Ideen, wie man seine Heimatgemeinde für Jugendliche attraktiver gestalten kann und interessiert sich auch für Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Seit Wochen gehen Jugendliche freitags auf die Straße, um für besseren Klimaschutz zu demonstrieren, auch Hannes war bereits bei einer Demonstration dabei, das ist aber nicht das richtige für ihn. Er hat das Gefühl, dass sich die Politiker zu wenig für die Meinung von Jugendlichen interessieren. Er hat schon viel im Schulunterricht über Parteien und deren Programme gehört und informiert sich regelmäßig über aktuelle Ereignisse. Dadurch ist der Wunsch gewachsen, sich politisch in seiner Heimatgemeinde zu engagieren. Hannes ärgert sich darüber, dass er noch nicht aktiv im Gemeinderat mitarbeiten darf, Martha hingegen schon. Martha ist neunzehn Jahre alt und die beste Freundin seiner Schwester, die seit einem Jahr die Jugendlichen im Ort im Gemeinderat vertritt.

Hannes will etwas bewegen!
Story card - no image

Es ist Sonntag, der Wecker klingelt. Julia streckt sich und denkt über den kommenden Tag nach. Wahltag! Julia ist aufgeregt, sie darf zum ersten Mal wählen. „Was kommt auf mich zu? Mache ich alles richtig?“, denkt sich Julia und fröstelt. Nach dem Frühstück mit der Familie machen sich alle zum Wahllokal auf. Julia ist nervös. Sie betritt das Wahllokal und ist erstaunt darüber, wie viele Menschen anwesend sind. „Wer sind all diese Leute und was machen sie hier?“, denkt sich Julia noch und wird von einem Herrn nach ihrer Wahlkarte gefragt. Julias Name und eine Nummer werden vorgelesen, der Lichtbildausweis kontrolliert und schon werden ihr Wahlzettel und Kuvert in die Hand gedrückt. Julia betritt die Wahlzelle und sieht sich um. Zur Orientierung ist ein Plakat mit den Kandidaten aller Parteien aufgehängt. Julia wählt, packt den Wahlzettel in das Kuvert und tritt aus der Wahlzelle heraus. Sie übergibt dem Herrn von vorhin das Kuvert, der dieses gleich in die Urne befördert. „Das war’s! Ein gutes Gefühl wählen zu dürfen!“, denkt sich Julia, als sie mit ihrer Familie nach Hause geht.

Die Aufregung vor der ersten Wahl
Story card - no image

Familie Huber wohnt seit einem halben Jahr im neuen Haus in der – auch neuen – Heimatgemeinde. Die Familie fühlt sich sehr wohl. Die Kinder – Marie (3) und Leo (8) – haben sich im Kindergarten und in der Volksschule eingelebt und schnell neue Freunde gefunden. Die Eltern – Melanie (36) und Christoph (38) – fühlen sich schon richtig zu Hause und haben in der Nachbarschaft schnell Kontakt gefunden. Christoph ist leidenschaftlicher Sportler und nutzt das Naherholungsgebiet, den Begleitweg der neben einem Bach liegt, für seine tägliche Laufrunde. Eines Abends fällt ihm auf, dass das Wasser im Bach verunreinigt ist. Er stoppt und klettert über den kleinen Hang, um sich die Sache genauer anzusehen. Christoph ist beunruhigt und weiß nicht genau, was zu tun ist. Er läuft nach Hause und recherchiert auf der Homepage der Gemeinde, wem er diese Verunreinigung melden kann und stößt auf den Kontakt des Umweltgemeinderates. Aber ist dieser für solche Dinge zuständig und kann er ihn am Wochenende am Abend noch anrufen?

Wen rufe ich an?
Story card - no image

Susanne lebt in einer Gemeinde in Niederösterreich und das schon ihr Leben lang. Sie kennt durch ihre zahlreichen Vereinstätigkeiten viele Menschen, auch die Politiker in der Gemeinde sind ihr bekannt und sie ist mit der Arbeit des Bürgermeisters und Gemeinderates sehr zufrieden. Erst vor drei Jahren wurde der Gemeinderat neu gewählt, nun haben alle die nächsten Jahre Zeit ordentlich weiter zu arbeiten, bevor sich der Bürgermeister und sein Team wieder der Wahl stellen müssen. Der Gemeinderat wird alle fünf Jahre gewählt. Bei einer Sitzung des Fremdenverkehrsvereines, bei dem Susanne im Vorstand arbeitet, hört sie, dass es Gerüchte um vorgezogene Wahlen in der Gemeinde gibt. Susanne versteht die Welt nicht mehr, sie hat ein bisschen Einblick in die Arbeit des Gemeinderates und dachte, dass alles gut läuft und konstant an Projekten gearbeitet wird. Dass es Probleme geben soll hört sie heute zum ersten Mal. Susanne fragt sich was passiert sein muss, damit vorgezogene Wahlen in Betracht gezogen werden.

Die vorgezogene Wahl
Story card - no image

Sepp ist seit zwanzig Jahren im Gemeinderat tätig. Seine Kollegin Karin erst seit einem Jahr. Sie sind Parteikollegen, diskutieren viel, verstehen sich aber gut. Sepp ist mit seinen 62 Jahren der Älteste im Gemeinderat, bringt sehr viel Erfahrung mit und ist im Vorstand der Gemeinde tätig. Karin ist 39 Jahre alt und arbeitete seit ihrer Jugend in politischen Organisationen mit, bevor sie in den Gemeinderat eingezogen ist. Sie ist sehr wissbegierig und besucht viele Fortbildungen und Vernetzungsveranstaltungen der Partei, aber auch in der Gemeinde ist sie viel und gerne unterwegs, besucht Festveranstaltungen, Vereinssitzungen und ist oft in der Sonntagsmesse anzutreffen. Eines Tages, nach einer anstrengenden Gemeinderatssitzung, gehen Sepp und Karin mit den anderen Kollegen noch etwas trinken, um den Abend ausklingen zu lassen. Es wird viel diskutiert. Die Entschädigung für Aufwände für Gemeinderäte kommt als Thema auf den Tisch und Karin hört den „alten Hasen“ aufmerksam zu. Auf dem Nachhauseweg ist Karin zornig. Sie, die so viel leistet bekommt weniger als Sepp, der weniger tut.

Karin fühlt sich ungerecht behandelt.
Story card - no image

Michael (42) hat sein Leben der Freiwilligen Feuerwehr verschrieben. Seit seinem 15. Lebensjahr ist er Mitglied und hat in den letzten Jahren viele Ausbildungen abgeschlossen und Funktionen übernommen. Der Einsatz für die Bevölkerung und das Gemeinwohl sind ihm wichtig, aber auch die Kameradschaft kommt bei der Feuerwehr nicht zu kurz. Seit einem Jahr ist Michael Kommandant der FF seiner Heimatgemeinde. Er ist stolz darauf, dass ihm seine Kameraden das Vertrauen schenken und möchte die Feuerwehr voranbringen. Neben den Übungen, Einsätzen, Weiterbildungen und Arbeiten im Feuerwehrhaus, veranstaltet Michaels Feuerwehr jährlich einen Heurigen, um Geld für die Ausrüstung heranzuschaffen. Erst vor kurzem stand die Anschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges an, da das alte Fahrzeug ausgeschieden werden musste. Doch jetzt ist der Ankauf eines Hydrauliksatzes für technische Einsätze dringend notwendig. Die Vorgespräche mit dem Bürgermeister sind sehr gut gelaufen, aber bei der Gemeinderatssitzung werden kritische Stimmen laut. Michael ist Zuhörer und ärgert sich, dass er keine Stimme hat.

Der Feuerwehrkommandant ohne Stimme
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Peter ist seit vielen Jahren als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde tätig. Er ist im Gemeindevorstand und wird eines Tages überraschend gefragt, ob er bereit wäre, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen, da der aktuelle Bürgermeister seinen Rücktritt bekanntgeben wird. Der Anruf kommt vom Bürgermeister und Peter erbittet sich Bedenkzeit. Nachdem sich Peter mit seiner Frau und Familie besprochen hat, erklärt er sich bereit, als Bürgermeister nachzurücken und wird schlussendlich auch vom Gemeinderat gewählt. Eine schwache Mehrheit ist für Peter als Bürgermeister, nur zwei Stimmen geben bei der Wahl den Ausschlag. Ein Jahr später stehen die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich an und Peter muss sich zum ersten Mal als Bürgermeister der Wahl stellen und geht als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen. Am Tag der Wahl, nach der Auszählung, steht fest, dass Peters Partei die stimmenstärkste in der Gemeinde ist, trotzdem wird Peter schlussendlich nicht zum Bürgermeister gewählt.

Die Besonderheiten der Bürgermeisterwahl
Story card - no image

Alexander ist 19 Jahre alt und grundsätzlich an Politik interessiert. Auch in seiner Heimatgemeinde verfolgt er das politische Geschehen in der Zeitung und beschließt eines Tages eine Gemeinderatssitzung zu besuchen, weil in der anstehenden Sitzung ein Thema behandelt wird, das ihn als Jugendlichen besonders interessiert. Es soll ein Jugendtreff in der Gemeinde errichtet werden und Alexander möchte sich dafür einsetzen. Am Tag der Gemeinderatssitzung findet er sich im Sitzungssaal ein und nimmt auf einem der Besucherstühle Platz. Der Bürgermeister eröffnet die Gemeinderatssitzung, begrüßt alle anwesenden Gemeinderäte und auch Besucher und Besucherinnen. Dann wird der Tagesordnungspunkt betreffend Jugendtreff diskutiert und Alexander würde gerne mitdiskutieren, hat aber keine Stimme im Gemeinderat und das, obwohl er so viele gute Argumente dafür hätte. Nach diesem Tagesordnungspunkt bittet der Bürgermeister die Gäste den Raum zu verlassen – Alexander weiß nicht genau wieso, verlässt aber mit den anderen den Sitzungssaal und geht unzufrieden nach Hause.

Der Besuch einer Gemeinderatssitzung
Story card - no image

Anna ist seit kurzem umgezogen und ist von der Stadt aufs Land gezogen. Sie hat sich, gemeinsam mit ihrem Verlobten, ein Häuschen auf dem Land gekauft und lebt nun in einer Katastralgemeinde etwa sechs Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt. Eines Tages, auf dem Weg in die Arbeit, bemerkt Anna einen kaputten Baum direkt neben der Straße. Letzte Nacht hat es stark gestürmt und der Baum hat davon Schaden genommen – ein Ast ist eingebrochen, der den Verkehr nicht behindert, Anna macht sich dennoch Sorgen, dass etwas passieren könnte. Der Baum liegt außerhalb ihres Heimatortes auf einer Landesstraße und Anna weiß nicht, ob sie auf der Gemeinde anrufen muss, um diesen Schaden zu melden, oder ob jemand anderes dafür zuständig ist.

Die Zuständigkeiten der Gemeinde

INFO CARDSISSUE CARDS

Anzahl der Gemeinderäte

Die Anzahl der Gemeinderätinnen hängt in den niederösterreichischen Gemeinden von der Anzahl der Einwohner einer Gemeinde ab.
zB 13 GR bei 500 EW oder 45 GR bei mehr als 30.000 EW
Herangezogen wird das letzte Volkszählungsergebnis.
Die Anteile an weiblichen und männlichen Gemeinderäten werden nicht festgelegt.

Geschäftsführende Gemeinderätinnen, Vizebürgermeister und Gemeindevorstand

Der Gemeinderat wählt für die Dauer seiner Funktionsperiode aus seiner Mitte die geschäftsführenden Gemeinderätinnen und aus dieser Gruppe den Vizebürgermeister.
Der Gemeindevorstand besteht aus dem Vizebürgermeister und den geschäftsführenden Gemeinderätinnen. In Stadtgemeinden wird dieses Gremium Stadtrat genannt.
Die Mitglieder des Gemeindevorstandes haben die Bürgermeisterin in der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen.

Wahlalter und Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist jede österreichische Staatsbürgerin und jeder Staatsangehörige eines anderen EU-Staates, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Außerdem dürfen sie vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sein und müssen in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben.
Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme.

Wahlzelle

Die Wahlzelle befindet sich im Wahllokal. Sie muss mit Tisch oder Stehpult sowie mit einem Schreibgerät ausgestattet sein. In der Wahlzelle müssen die Wahlvorschläge angebracht werden. Außerdem muss die Wahlzelle ausreichend beleuchtet sein.
Die Wahlzelle darf nur von einer Person betreten werden. Die Gemeinderatswahl darf nicht im Freien sein.

Wahlzeugen

Von jeder Partei, die gewählt werden kann, sitzen zwei Wahlzeugen, die das Wahlalter erreicht haben, im Wahllokal.
Ein Einfluss auf die Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Sie haben keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit über Tatsachen aus ihrer Tätigkeit.

Wahlleiterin

Den Anordnungen der Wahlleiterin ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Andernfalls droht eine Geldstrafe bis zu € 360,--.

Wahlkuvert

Die Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein.

Beeinträchtigte Wahlberechtigte

Beeinträchtigte Wahlberechtigte (körper- und sinnesbehindert) dürfen sich von einer Person führen und helfen lassen.

Identitätsfeststellung - Wer kommt zur Wahl?

1. Die Wahlberechtigte tritt vor die Wahlbehörde.
2. Sie nennt ihren Namen und ihre Wohnadresse.
3. Sie legt ihre Urkunde (Personalausweis, Pass, Führerschein, amtlicher Lichtbildausweis) vor.
Ausnahme: die Wahlberechtigte ist der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt

Die Stimmabgabe

Der Wahlleiter gibt dem Wähler das leere Wahlkuvert und den amtlichen Stimmzettel – außer der Wähler kommt aus einem anderen Wahlkreis und wählt mit Wahlkarte. Die Wahl erfolgt in der Wahlzelle. Nach der Wahl wird das Kuvert verschlossen in die Wahlurne eingeworfen.

Vorzugsstimmen und Partei

Um eine gültige Vorzugsstimme abzugeben, darf grundsätzlich nur eine Bewerberin angekreuzt werden. Werden mehrere Bewerber angekreuzt, so gelten jene Vorzugsstimmen, deren Partei auch ausgewählt wurde.
Wenn eine gültige Vorzugsstimme angekreuzt wurde, so gilt der Stimmzettel als gültige Stimme für die Partei dieses Wahlkandidaten, auch dann, wenn eine andere Partei ausgewählt wurde.

Mehrere Stimmzettel

Wenn in einem Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthalten sind, so müssen die Inhalte behandelt werden, als wären sie auf einem Zettel notiert worden. Sie zählen als ein Stimme.

Stimmzählung

Nach Abschluss der Stimmabgabe stellt die Wahlbehörde/Sprengelwahlbehörde zuerst fest, wie viele amtliche Stimmzettel abgegeben wurden.
Dann werden die Wahlkuverts aus der Wahlurne gründlich gemischt und die Wahlurne entleert. Danach werden die Stimmzettel geprüft und gezählt.
- Gesamtsumme
- Summe der ungültigen und gültigen Stimmzettel
- die auf die einzelnen Parteien entfallenden Stimmen

Amtsverschwiegenheit

Alle Gemeinderätinnen sind der Amtsverschwiegenheit für bekanntgewordene Tatsachen verpflichtet, wenn die Geheimhaltung wichtig für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist.

Finanzplan

Der Gemeinderat hat einen mittelfristigen Finanzplan für fünf Haushaltsjahre zu erstellen. Dieser ist jährlich den Entwicklungen anzupassen und dann weiterzuführen.

Parteiklub

Mindestens zwei Mitglieder des Gemeinderates, die derselben Partei angehören, bilden einen Gemeinderatsklub dieser Wahlpartei.

Misstrauensantrag

Der Gemeinderat kann der Bürgermeisterin das Misstrauen aussprechen. Diesen Antrag kann jedes Mitglied schriftlich stellen (an den Stellvertreter). Binnen vier Wochen muss der Vizebürgermeister eine Gemeinderatssitzung einberufen. Er führt den Vorsitz dieser Sitzung. Wird dem Antrag von mind. zwei Drittel zugestimmt, erlischt das Amt der Bürgermeisterin.

Rücktritt und Neubesetzung

Verliert ein Mitglied des Gemeinderates sein Amt oder scheidet aus anderen Gründen aus, muss der Bürgermeister jenes Ersatzmitglied einberufen, das in der Reihenfolge das nächste (auf der Parteiliste) ist.

Entschädigung

Als Mitglied des Gemeinderates übt man ein Ehrenamt aus. Das gilt auch für den Bürgermeister. Entschädigungen für Aufwände, die mit diesem Amt verbunden sind, werden in einem Gesetz geregelt.

Gemeinderatssitzung

Die GR-Sitzung ist grundsätzlich öffentlich – Inhalte die Amtsverschwiegenheit oder Steuergeheimnisse betreffen, werden nicht öffentlich behandelt. Die Bürgermeisterin setzt nach Anhörung des Gemeindevorstandes die Tagesordnung fest. Diese ist spätestens fünf Tage vor der Sitzung (für den öffentlichen Teil) bekanntzugeben (Amtstafel und ev. Internet).
Es gibt keine nicht öffentliche GR-Sitzung. Tagesordnungspunkte können nicht öffentlich sein.

Beschlussfähigkeit

Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind. Für einen GR-Beschluss braucht es die Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handheben oder Aufstehen.

Funktionsperiode des Gemeinderates

Die Funktionsperiode des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung der Gemeinderatsmitglieder und endet im Normalfall mit der Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder.

Wahlperiode in Niederösterreich

In niederösterreichischen Gemeinden wird der Gemeinderat von Wahlberechtigten alle fünf Jahre gewählt. Die Wahl ist gleich (jede Stimme zählt gleich), unmittelbar (man kann den Gemeinderat direkt wählen), frei (wichtig ist die freie Entscheidung des Wahlberechtigten), geheim und persönlich (es besteht die Möglichkeit persönlich oder per Briefwahl zu wählen).

Wahl und Tätigkeit des Bürgermeisters

Der Bürgermeister wird aus der Mitte der Gemeinderäte vom Gemeinderat selbst gewählt. Er vertritt die Gemeinde nach außen und ist der Vorstand des Gemeindeamtes. Gleichzeitig ist er auch Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese müssen seinen Weisungen folgen.

Funktionen im Gemeinderat

Je nach Interessen der Gemeinde können Mitglieder des Gemeinderates mit bestimmten Wirkungsbereichen/Funktionen beauftragt werden. Jedenfalls sind Jugendgemeinderäte und Bildungsgemeinderäte zu bestellen. Lt. NÖ Umweltschutzgesetz müssen auch Umweltgemeinderäte eingesetzt werden.

Wahltag

Als Wahltag darf in Niederösterreich für die Gemeinderatswahlen nur ein Sonntag bestimmt werden. Die Wahlausschreibung muss im Landesgesetzblatt kundgemacht werden. Der Bürgermeister muss die Zahl der zu wählenden Mitglieder durch Anschlag an der Amtstafel veröffentlichen.

Gemeindewahlbehörde

Die Gemeindewahlbehörde besteht aus der Bürgermeisterin oder einem von ihr zu bestellenden Vertreter (=Vorsitzender) und sechs Beisitzerinnen.
Die Wahlbehörde muss vor Beginn der Wahl sicherstellen, dass die Wahlurne leer ist.

Wahlsprengel

Räumlich große Gemeinden sowie solche mit mehr als 1.000 Wahlberechtigten können in Wahlsprengel eingeteilt werden. Jeder Wahlsprengel hat eine eigene Sprengelwahlbehörde.

Information für Wahlberechtigte

Bis spätestens am dreizehnten Tag vor dem Wahltag wird die amtliche Wahlinformation zugestellt. Darauf stehen: der Name des Wahlberechtigten, das Geburtsjahr, die Anschrift, der Wahlort, die fortlaufende Zahl im Wählerverzeichnis, der Wahltag sowie die Wahlzeit, das Wahllokal und der Hinweis auf die Ausweispflicht.

Wählerverzeichnis

Alle Wahlberechtigten sind in ein Wählerverzeichnis eingetragen.
Jeder Wahlberechtigte darf in diesem Wählerverzeichnis nur einmal eingetragen sein. Das Wählerverzeichnis muss drei Wochen nach dem Stichtag allgemein zugänglich während fünf Werktagen zur Einsicht aufgelegt werden.

Passives Wahlrecht

Mit dem passiven Wahlrecht wird geregelt, wer als Gemeinderätin gewählt werden darf. In Niederösterreich darf jeder gewählt werden, der selbst wahlberechtigt ist und am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein (zB wegen strafbarer Handlung).

Wahlwerbung

Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung beteiligen wollen (=Wahlparteien), müssen ihre Wahlvorschläge spätestens um 12 Uhr des 39. Tages vor dem Wahltag in schriftlicher Form im Gemeindeamt einbringen. Am 24. Tag vor dem Wahltag müssen diese durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht werden.

Wahlvorschlag

In einem Wahlvorschlag müssen eine Parteibezeichnung (gut unterscheidbar), die Liste der Wahlwerberinnen und die Zustimmung dieser Personen enthalten sein. Abhängig von der Größe der Gemeinde müssen auch Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten eingebracht werden.

Wahllokal

Die Gemeindewahlbehörde muss Wahllokal und Wahlzeit bestimmen. Das Wahllokal muss Platz für Tische, Wahlurne und Wahlzelle bieten. Außerdem muss sich in dem Gebäude ein Wartetraum befinden.
14 Tage vor dem Wahltag gilt im Umkreis von 100 m rund um das Gebäude des Wahllokales eine Verbotszone für Wahlwerbung und das Tragen von Waffen aller Art.

Wahllokal - Wohnort

Jede Wahlberechtigte übt ihr Wahlrecht grundsätzlich in der Gemeinde aus, in der sie ins Wählerverzeichnis eingetragen ist.
Ausnahme: Sie hat eine Wahlkarte beantragt.
Nach Abgabe der Stimme hat die Wählerin das Wahllokal sofort zu verlassen.

Wahlkarte

Wahlkarten dienen zur Wahl in einem anderen Wahlsprengel innerhalb des Gemeindegebietes sowie für bettlägerige oder behördlich freiheitsbeschränkte Wahlberechtigte.
Wahlkartenbesitzer können ihr Wahlrecht auch außerhalb ihres Wohnortes ausüben.

Wahlkartenantrag

Eine Wahlkarte ist bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag schriftlich oder bis spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag (12 Uhr) persönlich zu beantragen.
Sie umfasst: Überkuvert, Wahlkarte, amtlichen Stimmzettel, Wahlkuvert. Ersatz für verlorengegangene oder kaputte Wahlkarten oder Stimmzettel dürfen von der Gemeinde nicht ausgestellt werden.

Pflichten und Rechte eines Gemeinderates

Die Gemeinderätinnen haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen oder dem Bürgermeister einen Verhinderungsgrund mitzuteilen. Sie sind verpflichtet zur Amtsverschwiegenheit und haben das Recht, das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben.
Außerdem müssen sie Einsicht in jene Akten erhalten, die in der nächsten Sitzung verhandelt werden.
Gemeinderäte sind frei und an keinen Auftrag gebunden.

Ausschüsse

Für besondere Aufgaben kann der Gemeinderat aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.

Wirkungsbereich der Gemeinde

Es gibt eigene Wirkungsbereiche und Wirkungsbereiche, die der Gemeinde übertragen werden.
Zu eigenen Bereichen der Gemeinde gehören u.a.:
- Bestellung der Gemeindebediensteten
- Verwaltung von Verkehrsflächen
- Ausübung der örtlichen Markt- und Gesundheitspolizei, sowie der Sittlichkeits- und Baupolizei
- Maßnahmen zur Pflege des Fremdenverkehrs

Der Gemeinderat ist u.a. zuständig für ...

In die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen unter anderem:
- Gewährung von Subventionen
- Erlassung von Richtlinien
- Ehrungen
- Vermögenswirtschaft

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